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Durchschnittseinkommen SGB II

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  2. Abweichende Regelungen zu den Fachlichen Weisungen § 41a SGB II und der Arbeitshilfe Vorläufige Entscheidung bei schwankendem Einkommen aufgrund der o. e. BSG-Rechtsprechung: Bei jeglichem Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung die Durchschnittsbildung nach § 41a Absatz 4 Satz 1 vorzunehmen. Wurden mehrere Einkommensarten.
  3. Als Einkommen nach § 11 SGB II können nur bereite Mittel berücksichtigt werden. Bereite finanzielle Mittel stehen den leistungsberechtigten Personen dann zur Verfügung, wenn die Mittel kurzfristig und ohne wesentliche Zwischenschritte realisiert werden können, um den Bedarf zu decken. Soweit Teile des Arbeitseinkommens aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändet.
  4. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 41a Vorläufige Entscheidung (1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.
  5. §§ 11-11b SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen . Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Wesentliche Änderungen . BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 07.02.2020 . Wesentliche Änderungen . Fassung vom: 07.02.2020 • Rz. 11.14: Klarstellung zur Berücksichtigung einmaliger Einnahmen. Die Berücksichti-gung im Folgemonat des Zuflusses erfolgt, wenn Leistungen für den Monat des Zuflus-ses.

SGB II, §41a: Vorläufige Entscheidung - Bundesagentur für

  1. SGB-II Einkommen von Kindern und Jugendlichen. 08.04.2021 2 Minuten Lesezeit (5) In dem Fall, in dem Kinder oder Jugendliche ihren Bedarf aus ihrem eigenen Einkommen decken können, fallen sie aus.
  2. Grundsatzurteil des BSG zur rechtswidrigen Einkommensanrechnung im SGB-II-Bezug. Erzielt auch nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Einkommen, wird über den Leistungsanspruch in der Regel.
  3. Rz. 221 Abs. 2 regelt Details zur Berechnung des Einkommens. Ausgangspunkt sind stets die anfallenden Bruttoeinnahmen (§ 2 Abs. 1 Alg II-V). Bruttoeinnahmen fallen in dem Zeitpunkt an, in dem sie dem Hilfebedürftigen zugehen, so dass er darüber verfügen kann. Regelungen zu einmaligen Einnahmen trifft Abs. 3..
  4. Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Absatz 3 SGB II ist nur vom Einkommen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger abzusetzen. Mit diesem soll insbesondere ein Anreiz geschaffen werden, eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen und dadurch die Hilfebedürftigkeit zu verringern. Eine alleinstehende nicht dauerhaft erwerbsfähige Person kann Leistungen nach dem Dritten Kapitel.
  5. Gem. § 2 ALG II V a.F. kann daher vorerst nur ein Durchschnittseinkommen gebildet werden, wenn zukünftig in der Höhe schwankendes Einkommen erwartet wird. Steht dieses Einkommen nun nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes durch den Zufluss im jeweiligen Monat fest und liegt kein Ausnahmefalls des § 2 Absatz 3 Satz 3 ALG IIV a.F. vor, so muss das Jobcenter, für jeden Monat das erzielte.
  6. Hartz IV: Neue Alg II- V Durchschnittseinkommen. Aus der BA Wissensdatenbank: Nach § 2 Abs. 3 S. 1 der geänderten Alg II-Verordnung ist es zulässig, bei der Einkommensanrechnung ein Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen, wenn im Bewilligungsabschnitt laufende Einnahmen in unterschiedlicher Höhe zufließen werden. 1
  7. § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu.

Einkommen der Mutter: 154 Euro, davon abzusetzen nur 30 Euro Versicherungspauschale; Restbedarf: 376,27 Euro; zuzüglich 118 Euro mtl. befr. Zuschlag nach § 24 SGB II; (154 Euro sind das Kindergeld eines Kindes, das die ARGE Bochum widerrechtlich aber günstig bis zum 31. 12. 2007 den Eltern zugerechnet hat, um die Absetzung der Versicherungspausschale zu ermöglichen) Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.6 Darlehen/Schenkungen. Auf einen Blick wird hier die Rechtsprechung zur Frage dargestellt, was beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld als Einkommen angerechnet wird. Die Tabelle beinhaltet wichtige BSG-Rechtsprechungen. BSG 2018 . mehr. 30-Minuten testen. Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg Lösungen. Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850, 2094 Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.8.2021 I 3515 § 11b SGB II Absetzbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge. Grundsätzlich dürfen Bezieher von ALG 2 auch neben dem Leistungsbezug einer Erwerbstätigkeit nachgehen und einen Zuverdienst haben. Zu beachten ist, dass ein Zuverdienst immer Auswirkungen auf den Hartz 4 Bedarf hat. Bei der Bedarfsermittlung ist zunächst entscheidend, das anrechnungsfähige Einkommen nach § 11 SGB II zu ermitteln

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 11b - (1) 1 Vom Einkommen abzusetzen sind 1. auf das Einkommen entrichtete.. Mit der Bildung eines Durchschnittseinkommens knüpft § 41a Abs 4 SGB II an § 2 Abs 3 Alg II-V in der bis 31.7.2016 geltenden Fassung und an § 3 Abs 4 Alg II-V an. Diese sahen die Bildung eines Durchschnittseinkommens vor für die Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs 3 Alg II-V; vgl dazu BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 81 RdNr 20 ff. Den Einkommensrechner Sonstige Einkünfte verwenden Sie bitte, wenn Sie andere Einkünfte (etwa Arbeitslosengeld nach dem SGB III oder andere Sozialleistungen) neben dem Arbeitslosengeld II haben. Bitte beachten Sie, dass der Freibetragsrechner ausschließlich für die Berechnung laufender Einnahmen entwickelt wurde Zur Frage Erbschaft - Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II? führt das BSG in einer Entscheidung vom 28. Oktober 2009 (B 14 AS 62/08 R) aus: (Rdnr. 21) Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB II selbst nicht vor. Wie die für das SGB II zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das.

SGB II, §11: Zu Berücksichtigendes Einkommen

Die »modifizierte Zuflusstheorie« zur Anrechnung von Einkommen im SGB II bernd.eckhardt@sozialrecht-justament.de ©Bernd Eckhardt www.sozialrecht-justament.de 6 von 68 aber: Einkommen, das auf Ansparungen aus dem Regelbedarf beruht, darf nicht angerechnet werden (nach Neufassung 1.8.2016 strittig, ob überhaupt ein § 11 b SGB II ist für die Anrechnung von Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit beim Arbeitslosengeld 2 einschlägig, also beim Hartz 4 Bezug. Nur teilweise Anrechnung Wer als leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind (Aufwandsentschädigung aus ehrenamtlicher.

Das Einkommen ist um die in Paragraf 11 Abs. 2 SGB II genannten Teile zu vermindern. Übt der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine Beschäftigung als Arbeitnehmer oder eine selbstständige Tätigkeit aus, verbleiben ihm ein Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro, mit dem pauschal Versicherungsaufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit abgegolten sind ( § 11 Abs. 2 S. 2. Anrechenbares Einkommen bei Hartz 4. Welches Einkommen in welcher Höhe bei der Hartz 4 Berechnung angerechnet wird, ist in § 11, § 11a, § 11b SGB XII sowie in der Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld-Verordnung geregelt.. Was sind Einnahmen im Sinne des SGB II, die bei der Hartz-4-Berechnung berücksichtigt werden ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren. LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 AS 1280/20; Alle 327 Entscheidungen. Querverweise. Auf § 41a SGB II verweisen folgende Vorschriften: Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Zuständigkeit und Verfahren § 40 (Anwendung von Verfahrensvorschriften) § 41. Einkommen im Rahmen des SGB II bieten die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Ar-beit.3 1.1. Zu berücksichtigendes Einkommen Das zu berücksichtigende Einkommen ist in § 11 SGB II definiert. Danach sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer.

beim ALG II/Sozialgeld (SGB II) und. dem Bundesversorgungsgesetz. Die Leistungen vom Amt können dadurch ab Januar 2021 um bis zu 223 Euro (halber Regelsatz) steigen. b) Beim Wohngeld wird die Rente nicht mehr in voller Höhe als Einkommen berücksichtigt - bis zu 223 Euro (halber Regelsatz) zählen nicht mehr als Einkommen Einkommen aus dem Vermögen kann meines Erachtens nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II gewertet werden. Gerne würde ich Sie in dem entsprechenden Widerspruchsverfahren (oder auch bei verspätetem Widerspruch in dem Überprüfungsverfahren - dann allerdings nur im Rahmen von Beratungshilfe) vertreten. Mit freundlichen Grüßen Sönke Nippel Rechtsanwalt. antworten. Flommer. § 9 Abs. 2 SGB II - Berücksichtigung von Einkommen. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das.

§ 41a SGB 2 - Einzelnor

Anrechnung von Einkommen im AsylbLG, SGB II und SGB XII AsylbLG Grundleistungen (§ 3 oder § 1a AsylbLG) AsylbLG Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) SGB II SGB XII Anmerkungen Leistungen für Pflegekinder nach § 39 SGB VIII (Pflegegeld für den erzieherischen Einsatz) Keine ausdrückliche Regelung, aber wohl entsprechend SGB II / SGB XII, da eine vollständige Anrechnung vor dem Hintergrund der. Durchschnittseinkommen oder Abrechnung nach dem Monatsprinzip (§ 3 Alg II-V), ist die abschließende ablehnende Entscheidung auf den gesamten Bewilligungszeitraum zu erstrecken (vgl. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8041; Seite 53). Darüber, ob eine solche weitgehende Entscheidung im Nachhinein noch korrigiert werden kann, erfahren wir in der Gesetzesbegründung nichts. Die.

§ 11b SGB II: Absetzbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu. Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 4 AS 14/20 R entschieden, dass ein Sofortbonus aus einem Stromvertrag als Einkommen auf SGB II-Leistungen angerechnet werden darf. Aus.

SGB-II Einkommen von Kindern und Jugendliche

Auszug aus Fokus Betreuungsrecht: SGB II: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 11a: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. 1. Ceyhkocxpx tkwi enttjt Zhuz, 1. fxp Nkvnkdegavm ecncr atlb Gqkbfanbgurrcyqrlceyojj dzib bhnu edb Dfaxeqbg, hrx kope fwvbhspnvvjfe Ikxhexars iwv. SGB-II-Leistungen: Zurückgezahlte Einkommensteuer ist kein Einkommen | Viele ältere Mandanten beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II). Häufig wird es problematisch, wenn sie einmalige Einnahmen haben. Das BSG hat festgelegt, wann diese nicht als Einkommen zählen. Darunter fällt auch erstattete Einkommensteuer, mit. § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II an. Dazu haben allerdings sowohl das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 05.10.2005, L 8 AS 58/05 ER), als auch das LSG Hamburg (Beschluss vom 09.02.2006, L 5 B 346/05 ER AS) entschieden, dass gepfändete Einkommensteile bis zur Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO nicht als Einkommen gemäß § 11 I SGB II berücksichtigt werden dürfen In diesem Fall geht es um den Bezug von SGB-II-Leistungen bei eigenem Einkommen und Vermögen. 1. Wir prüfen zunächst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 19 SGB II. 2. Wir führen eine Bedarfsberechnung bei eigenem Erwerbseinkommen durch. 3. Wir prüfen die Pflicht zur Verwertung von eigenem Vermögen. Schritt 2 und 3 könnten auch in umgekehrter Reihenfolge vollzogen werden. Um.

Diese Beträge sind laut § 11b SGB II vom Einkommen abzusetzen. Gemäß den gesetzlichen Grundlagen, die § 11b SGB II zu entnehmen sind, wird beim Bezug von ALG 2 jedoch nicht das komplette Einkommen angerechnet. Vielmehr gibt es gewisse Beträge, die von den Einnahmen abgezogen werden. Hierzu gehören unter anderem die Steuern, die auf das vom Hartz-4-Empfänger erzielte Einkommen zu. Unter Einkommensbereinigung im SGB II versteht man die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers.Vom Einkommen nach Abs. 1 SGB II werden bestimmte, in SGB II genannte Absetz- und Freibeträge abgezogen. Das um diese Beträge bereinigte Einkommen ist dann das Einkommen, das auf den Anspruch auf ALG II angerechnet wird Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss (Urt. v. 21.01.2016, Az. 6 AS 1200/13). Dies gelte auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend ALG II erhält. Ein Vater aus Hannover bezog Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

Grundsatzurteil des BSG zur rechtswidrigen

So setzt § 11 SGB II für das ALG II fest, was als Einkommen anzusehen ist. Hierzu gehören auch Einmalzahlungen, welche typisch für Schmerzensgeld sind. Nun aber die gute Nachricht: Nach § 11 a Abs. 2 SGB II ist für Personen, die ALG II beziehen, ein Schmerzensgeld nicht als Einkommen anzusehen. Für Bezieher von Sozialhilfe nach dem 12. Sozialgesetzbuch gilt gemäß § 83 Abs. 2 SGB XII. Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren insbesondere die Handhabung von Guthaben, welche aus einer Zeit stammen, in der keine Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden und somit aus dem eigenen Einkommen erwirtschaftet wurden oder wie mit Zahlungen zu verfahren ist. § 11 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen (1) 1 Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. 2 Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. 3 Als Einkommen zu.

Durchschnittseinkommen München 2021 - das ergebnis

Einkommen und ALG II Unter welchen Voraussetzungen können Sie Leistungen erhalten? Eine Voraussetzung für den Leistungsbezug nach dem SGB II liegt vor, wenn Sie und die mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mit dem erzielten Einkommen den notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln oder auf andere Weise (z.B. durch den Einsatz von Vermögen) decken können. Schonvermögen - Schoneinkommen - Einkommensgrenzen Mit dem Nachranggrundsatz, der für die Sozialhilfe wie für die Grundsicherung für Arbeitssuchende gilt, hängt es zusammen, dass Sozialleistungen nicht beansprucht werden können, wenn Selbsthilfe durch Einsatz des eigenen Vermögens oder des Einkommens möglich ist (§ 9 SGB II/§ 2 SGB XII) Allerdings ist zu beachten, dass Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich auf das Arbeitslosengeld 2 (ALG II) angerechnet wird.Die staatlichen Leistungen werden somit gesenkt, wenn ein Hartz-4-Empfänger Einkommen erwirtschaftet SO (!) ist der § 41a SGB II nämlich vom Gesetzgeber gedacht und nicht so, wie sich dein SB das denkt. Sinn und Zweck ist es nämlich, dass du zwar nur das erhalten sollst, was dir gemäß SGB II zusteht, aber während des Bewilligungszeitraums darf auch keine Unterdeckung eintreten. Aber das ist ja bei dir der Fall, wenn fiktiv und vorsorglich schon mal Einkommen angerechnet wird, welches. Einkommen und Vermögen nach SGB II . Termine. 08.12.2021 (Mi) 10:00 bis 16:30 Uhr . Sylvia Pfeiffer . 270,00 € Berlin, Online (Zoom) Hybrid online. Präsenz. Inhouse-Schulung. Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als sogenannte ''Firmenschulung'' durch. Was ist das? Inhouse Schulung anfragen. Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der.

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) | bpb

Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2

SGB II, §11b: Absetzbeträge - Bundesagentur für Arbei

Gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII erhält Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. 1. Begriff des Einkommens Der Begriff des Einkommens wird im SGB XII nicht definiert, sondern orientiert sich an der Funktion des Einkommens in der Sozialhilfe, nämlich als Mittel der Selbs thilfe. Seite 4 von 32. Beispiel. Was zählt bei ALG 2 zum Vermögen? Grundsätzlich muss eine Unterscheidung von Einkommen und Vermögen bei Hartz 4 getroffen werden. Ersteres ist der Betrag, welchen ein Antragsteller monatlich zur Verfügung hat. Dabei kann es sich um eine feste Arbeitsstelle oder einen Mini-Job handeln.. Dieses Einkommen wird entsprechend berücksichtigt und angerechnet, wenn ein Antrag auf Sozialleistungen. B 4 AS 48/07 R), haben jedoch geurteilt, dass eine Steuerrückzahlung bei Hartz-4-Bezug als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II angerechnet werden muss. Dies gilt, wenn die Steuererstattung vor dem Hartz-4-Antrag erfolgte. Damit erfolgt eine komplette Anrechnung auf die Hartz-4-Leistungen Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden (Az.: S 15 AS 2690/18). Das Urteil vom 20.11.2018 ist noch nicht rechtskräftig ALG 2 ist kein Einkommen im Sinne der Formular-Fragestellung. Wenn sie ansonsten kein Einkommen hat, braucht das auch nicht eingetragen werden. Zumal ja anhand des Weiterbewilligungsantrages klar ist, daß ALG 2 bezogen wird. Wenn die Nichte noch kein Jahr lang mit dem Freund zusammenlebt, bilden die beiden eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe = es erfolgt keine gegenseitige Einkommensanrechnung.

ALG 2 Empfänger bekam von seinen Eltern (beide über 60) eine Kontovollmacht für den Notfall. Nun hat das JC einen Datenabgleich gemacht und dabei ist das Konto der Eltern aufgetaucht. JC will. Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen (vgl. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R; mehr zum Thema hier) Stipendium der Tochter als Einkommen bei ALG II angerechnet. 03.10.2014 17:29 | Preis: ***,00 € | Sozialrecht. Zusammenfassung: Wenn das mündige Kind ins Ausland geht, um dort ein Postgradu-ierten-Praktikum zu absolvieren, dürfte das jede BG mit den Eltern auflösen. Gem. § 5 Abs.3 Stipendienprogrammgesetz sind Stipendien aufgrund dieses Gesetzes bis zu €300 pro Monat nicht auf WohnG.

Bei den Entgeltpunkten handelt es sich um Dein Einkommen in Bezug auf das durchschnittliche Einkommen in Deutschland. Verdienst Du zum Beispiel halb so viel, wie der Durchschnittsverdiener, so rechnest mit Du 0,5 Entgeltpunkten, verdienst Du hingegen doppelt so viel, wie der durchschnittliche Bürger, so rechnest Du mit zwei Entgeltpunkten. Beim Zugangsfaktor werden hingegen Zu- und Abschläge. Anspruch auf Hartz 4, auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt, haben alle erwerbsfähigen, hilfebedürftigen Personen im Alter zwischen 15 und 65 bis 67 Jahren. Ihr Lebensmittelpunkt muss Deutschland sein. In Ihrem Hartz 4-Bescheid gibt es mehrere Komponenten, die Ihre monatlichen Gesamtzahlungen beeinflussen. Denn, was Ihnen das Jobcenter auszahlt, wird durch eine komplizierte Berechnung. SGB II, summieren sich die Eintritte in die Förderung im ersten Halbjahr 2019 auf nur 3.828 Personen.6 Neue Förderinstrumente: Mit dem Teilhabechancengesetz sind zum 1.1.2019 im Hartz-IV-System zwei neue Förder- instrumente eingeführt worden. In beiden Fällen handelt es sich um Lohnkostenzuschüsse 1 Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktpolitische Instrumente (Zeitreihe.

Ordnungswidrigkeiten bei der Grundsicherung von

SGB II Bedarfsunterdeckung durch Falschberechnun

Arbeitslosengeld (Alg) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängig von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird. Es wird normalerweise bis zu einem Jahr gezahlt, bei älteren Arbeitslosen auch bis zu zwei Jahre. Die rechtlichen Grundlagen für das Arbeitslosengeld enthält das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III) Fragen zu § 116 Absatz 2 SGB IX. Dies ist ein Beitrag zum Thema Fragen zu § 116 Absatz 2 SGB IX im Unterforum Sozialleistungen / Einkommen - ALG, GruSi, EGH, BTHG, Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts Hallo ! Der § 116 Absatz 2 SGB IX scheint mit seinen Leistungen recht umfangreich und für mich sehr allgemein. (1) 1 Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. 2 Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. 3 Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus.

Hartz IV: Neue Alg II- V Durchschnittseinkomme

Anmerkung zu OLG Hamm: SGB II - Leistungen und fiktives Einkommen, Beschluss vom 6.1.2014 - 3 UF 192/13, Neue Zeitschrift für Familienrecht (NZFam) 2014, 219 f. Beiträge, die Sie interessieren könnten: OLG Oldenburg: Bei fehlender Mitwirkung zur OLG Celle: Beweisanordnungen sind auch dann nicht BVerwG: Zuständigkeit der Familiengerichte für KG Berlin: Zulässigkeit der. Nur das den SGB II-Bedarf übersteigende Einkommen kann als Einkommen beim SGB XII-Berechtigten angerechnet werden. Zur Behandlung von Freibeträgen bei Mischfällen siehe Punkt 4.7. 2.2 Rückerstattungen aus Abrechnungen für Haushaltsenergie Gem. § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sind Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die aus dem Regelsatz erbracht wurden kein. Wenn eine Hilfesuchende allerdings schwanger ist oder ein Kind unter 6 Jahren erzieht, wird das Einkommen der Eltern nicht herangezogen (§ 19 Abs. 4 SGB XII), auch dann nicht, wenn die (werdende) Mutter im Haushalt ihrer Eltern lebt (§ 94 Abs. 1 SGB XII). 2.2. Eingliederungshilfeleistunge gendes Einkommen nach § 11a SGB II. Da grundsätzlich jedes Einkommen abzu-ziehen ist, muss auch das Einkommen des Herrn Schmitz, das er im Supermarkt ver-dient, von dem generellen Bedarf abgezo-gen werden: von 2.173 € ist also zunächst der Bruttoverdienst 1.000 € abzuziehen. § 11b SGB II begünstigt jedoch die An- spruchsberechtigten, insoweit sie ihr Ein-kommen für bestimmte Zwecke. Als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II sind nur diejenigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, die jemandem zufließen , abgetretene Forderungen an den Treuhändler nach § 287 Abs. 2 InsO mindern das Einkommen(Sozialgericht Berlin Beschluss vom 20.05.2010, - S 128 AS 14550/10 ER - ). Anmerkung: BSG , Urteil vom 09.11.2010 , - B 4 AS 78/10 R - - Einkommensberücksichtigung.

Es ist indes bereits zweifelhaft, ob der in monatlichen Raten von 300,- Euro ausgezahlte Bildungskredit überhaupt Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II ist. Das Bundessozialgericht hat - im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht - zur Arbeitslosenhilfe entschieden, dass als Darlehen gewährtes Unterhaltsgeld kein die Bedürftigkeit ausschließendes oder verringerndes Einkommen sei. Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, das Fahrtkosten, die vom Arbeitgeber erstattet werden, nicht als Einkommen im Sinne des SGB II angesehen werden können und daher vom Jobcenter nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden dürfen. - bei kostenlose-urteile.d Werden diese Mittel im SGB II als Einkommen angerechnet, so dass ich weniger Alg II bekomme? Die Hilfen des Bundes aus der Novemberhilfe, Dezemberhilfe und der Neustarthilfe werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Das ist in § 1 Absatz 1 Nr. 13 und Nr. 14 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung (Alg II-V) klargestellt. Das Alg II wird also bei Erhalt dieser Hilfen nicht gemindert.

§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkomme

Neben dem bereits benannten, bei der Berechnung des ALG II nicht berücksichtigten, Einkommen gibt es noch weiter Arten des anrechnungsfreien Einkommen. Dieses unterliegt allerdings der Beschränkung, dass es nur dann nicht berücksichtigt wird, wenn ein der Bezug weiterer Leistungen nach SGB II nicht ungerechtfertigt wäre. Dies ist normalerweise dann der Fall, wenn die Höhe dieser Einnahmen. Wie zuvor gesagt, zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geldeswert zum Einkommen. Einige Einkommen dürfen sie jedoch behalten, d. h. sie dürfen nicht angerechnet werden. Diese sind: Leistungen nach dem SGB II. Blindengeld. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz. Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzurechnen. Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht. Der Hartz IV Regelsatz beläuft sich seit dem 01.01.2021 auf 446 € (bei Alleinstehenden). Mehrbedarf im Hartz IV Bezug nach § 21 SGB II kommt beispielsweise bei Schwangerschaften, Krankheit oder auch Alleinerziehenden zum Tragen. Ausführliche Informationen zu Mehrbedarfen auf hartziv.org

Sozialgesetzbuch

Die Statistik bildet die Anzahl der Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II¹ im Jahresdurchschnitt in den Jahren von 2010 bis 2021 ab Die Bildung von Durchschnittseinkommen bei abschließendem SGB II Bescheid löst eine Bedarfsunterdeckung aus! von der Juristin Miriam Hanse Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich mithin alles, was jemand nach der Antragstellung beim Grundsicherungsträger wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor der Antragstellung beim zuständigen Träger der Grundsicherung bereits hatte. Maßgeblich ist also, ob bereits die Titulierung Ihrer Forderung dazu führt, dass sie den Wert bereits vor der Antragstellung. Darüber hinaus bestimmt § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. § 6 der ALG II-V, dass ein volljähriger Hartz 4 Bezieher vom Einkommen in der Regel 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen sowie ggf.Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung vom Zuverdienst absetzen kann. Gleiches gilt für notwendige Ausgaben wie zum Beispiel Fahrtkosten. (Eine Quittungsvorlage.

Hinweise zur Alg II-V enthalten auch die Regelungen zu §§ 11 - 11b. (2) Die Bedarfszeit beginnt mit der Wirksamkeit der Antragstellung. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Antragsmonats zurück (§ 37 Absatz 2 Satz 2, vergleiche auch Fachliche Hinweise zu § 37). Bei der Berechnung des Leistungsanspruchs wird das Einkommen, das während der Bedarfszeit zufließt, dem in dieser Zeit. 18 Ist ALG 1 zu versteuerndes Einkommen? 19 Wie wird ALG 1 versteuert? 20 Was unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt? 21 Was sind Leistungen mit Progressionsvorbehalt? 22 Was versteht man unter Progressionsvorbehalt? Wer ist leistungsberechtigt nach SGB II? Zusammenfassung. Leistungsberechtigte sind Personen, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Der Begriff.

SGB 10 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

Prozentuale Einkommensverteilung nach § 9 Abs

§ 11b SGB II Absetzbeträg

ALG II (geregelt im Sozialgesetzbuch II) ist für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bestimmt, sofern sie nicht - wie die meisten Studierenden und SchülerInnen (siehe oben 1. und 2.) - ausnahmsweise von der Leistung ausgeschlossen sind. Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen. dem SGB II, sondern nach den Vorschriften zur Sozialhilfe bzw. Grundsicherung nach dem SGB XII. -Personen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem . Merkzeichen G sind, bekommen einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 17% ihres Regelsatzes . Alle anderen Regelungen bezüglich der als Einkommen zu berücksichtigenden Einnahmen, Freigrenzen beim Vermögen, Zugehörigkeit zur.

PPT - Grundsicherung für Arbeitsuchende ( SGB IIDaten im Fokus - SGB II-Portal

Wer sich zum ALG II etwas dazu verdienen will, muss die Freibeträge kennen. Das vermeidet Ärger mit der Arbeitsagentur und nur so haben Sie am Ende wirklich mehr als ohne Nebenverdienst. Der Einkommensfreibetrag bei ALG II ist 100.- Euro. Soviel können Sie ohne Abzüge monatlich verdienen. (mehr zum Thema: Hartz IV Einkommen) Ist das Einkommen über 100 €, wird Einkommen mit dem Regelsatz. Durchschnittseinkommen als SG - Aktuelle Angebote auf bildungsmarkt-sachsen.de. Termin 25.10.2021, 09:00 - 16:00 Uhr Ort 47798 Krefeld Preis 150,00 Partner von Leistungsempfängern, die selbst nicht im Leistungsbezug stehen, müssen gem. § 60 Abs. 4 SGB II nur wahrheitsgemäße Auskunft über ihr Einkommen erteilen, dies aber nicht nachweisen. In dem durch das Sozialgericht Gießen entschiedenen Fall (Urteil des SG Gießen vom 23.02.2016 - S 22 AS 1015/ 14) hatte die Bewohnerin einer Wohngemeinschaft Leistungen nach dem SGB II beantragt Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen. In seinem Grundsatzurteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 78/10 R) hat das Bundessozialgericht entschieden (ab Rz. 15): Der Unterhalt muss im.

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Um ALG II (Hartz 4) zu beziehen, muss der Anspruchsteller hilfebedürftig i. S. d. § 9 Abs. 1 SGB II sein. § 9 Abs. 1 SGB II bestimmt dazu: Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer. Das Einkommen muss in dem Fall mit Hartz 4 aufgestockt werden. Keinen Anspruch auf die Grundsicherung nach dem SGB II haben. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne vorherige Zustimmung des Sachbearbeiters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und dadurch der Eingliederung in Arbeit nicht zur Verfügung stehe ALG II unter Vorbehalt. Die genaue Höhe von Einnahmen aus selbstständigen Tätigkeiten steht erst im Nachhinein fest. Darum wird Hartz 4 unter Vorbehalt überwiesen. Nach dem Ende des Bewilligungszeitraums wird überprüft, ob zuviel ALG II bezahlt wurde. Überzahlungen werden mit künftigen Ansprüchen verrechnet Gagel, SGB II / III - beck-online. Gagel, SGB II / III. § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen. Schwabe in Gagel | SGB II § 11 | 81. EL März 2021 Rechtsprechung zum SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende / SGB XII - Sozialhilfe ---. 1. Keine Verweigerung von Hartz IV wegen unklarer Vermögensverhältnisse (Bundesverfassungsgericht 09.03.2005) 2. Zur Unterhaltspflicht bei dauerndem Getrenntleben wegen Heimaufenthalts (LSG Rheinland Pfalz - 27.01.05) 3

§ 11b SGB II - Absetzbeträge - dejure

Dieser Artikel von Gila Schindler steht als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung. Sie finden hier eine kurze Zusammenfassung: Anrechnung vonPflegegeld als Einkommen beim ALG II? Einleitung Mit den ersten Leistungsbescheiden über die Auszahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) nach dem SGB 11 werden Widersprüche zwischen verschiedenen Sozialleistungen offenbart Diese Freibeträge nach § 126 SGB III zum Einkommen gelten sowohl für die berufliche Ausbildung als auch für die berufsvorbereitenden Maßnahmen. monatlicher Bedarf für bis 31.07.2020 seit 01.08.2020; behinderter Antragsteller bei Waisengeld, Waisenrente oder Unterhaltsbezug: 272 € 277 € verheiratete Eltern: 3.331 € 3.431 € getrennt lebende oder verwitwete Elternteile: 2.076 € 2. Bei einmaligem Einkommen beginnt der Verteilzeitraum gem. § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II auch dann am ersten Tag des auf den Einkommenszufluss folgenden Monats, wenn der Einkommenszufluss dem SGB II Leistungsträger erst so spät bekannt wird, dass eine Berücksichtigung auch im Folgemonat nicht mehr möglich ist (entgegen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.2014 - L 2 AS 2373/13. Vom monatlichen Einnahmenüberschuss dürfen Selbstständige - wie alle anderen erwerbstätigen ALG-II-Empfänger auch - zunächst einen Grundfreibetrag von 100 Euro für sich behalten. Bis zu einem Brutto-Einkommen von 400 Euro sind damit die folgenden Ausgaben abgedeckt Sein Bedarf nach SGB II ergibt sich aus Regelbedarfsstufe 2 und der Hälfte des Wohnbedarfs, wäre mit einem angenommen anteiligen Wohnbedarf von 225 Euro in jedem Fall über dem bereinigtem Einkommen. Da Georgs bereinigtes Einkommen also nicht seinen eigenen (fiktiven) Bedarf deckt, wird sein Einkommen nicht auf den ALG-II-Bedarf von Klara angerechnet

Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018

Daher wird grundsätzlich das anrechenbare Einkommen und verwertbare Vermögen aller Angehörigen dieser Bedarfsgemeinschaft zugerechnet (§ 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II) und alle individuellen Ansprüche werden mit Blick auf den Gesamtbedarf dieser Bedarfsgemeinschaft berechnet (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Dies wird als horizontale Berechnungsmethode bezeichnet (vgl. BSG, Urteile vom 18. Arbeitslosengeld 2 online beantragen. Im März 2020, noch vor der Corona-Krise, bezogen bereits 69.000 Selbstständige Arbeitslosengeld 2, kurz ALG 2. Meist erhielten sie so genanntes aufstockendes Arbeitslosengeld 2. Sie hatten also weiterhin Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die allerdings für ihren Lebensunterhalt nicht. Rundschreiben Soz Nr. 12/2019 über den Einsatz von Einkommen gem. § 82 SGB XII Gesetzliche Übergangsregelung in § 140 SGB XII zum 1. Januar 2020; Rundschreiben Soz Nr. 13/2019 über den Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze bei gleichzeitigem Bestehen eines Bedarfs nach Teil 2 des SGB IX (§ 89 Absatz 2 Satz 3 SGB XII Gem. § 11b SGB II sind vom Einkommen, das ein Leistungsberechtigter erzielt, jedoch bestimmte Beträge abzusetzen. Dazu zählt bei Leistungsberechtigten, die einer Tätigkeit nachgehen, zunächst ein Betrag von 100 Euro monatlich, s. § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II. Das Einkommen, das zwischen 101 und 1000 Euro liegt, bleibt zu 20 Prozent anrechnungsfrei. Wichtig bei der Berücksichtigung.